Grüne beantragen: Landesbetriebe ins Milkboard!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Dass die Erzeugergemeinschaft „Milch Board“ heißt und keine deutsche Bezeichnung hat, ist nicht meine Schuld. Das muss man einfach hinnehmen.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Das muss man nicht hinnehmen! – Weitere Zurufe)
– Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche.
(Fortgesetzte Zurufe)
– Treten Sie doch einfach dem Milch Board bei, und stellen Sie einen Antrag auf Änderung der Satzung. Was Sie dann an Milch liefern, ist Ihr Problem.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das deutsche Kartellamt kommt in seinem Zwischenbericht der Sektoruntersuchung Milch im Frühjahr dieses Jahres zu einem niederschmetternden Ergebnis, was den Milchmarkt betrifft. Es stellt fest, dass die Kräfteverhältnisse auf dem Milchmarkt sehr ungleich verteilt sind. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus der Presseveröffentlichung des Bundeskartellamts:
„Obwohl viele Erzeuger in genossenschaftliche Molkereien integriert sind, ist ein Machtgefälle zulasten der Erzeuger festzustellen. Dieses Machtgefälle ist für die ruinösen Milchpreise mitverantwortlich, die von den Milchbäuerinnen und Milchbauern beklagt werden.Wir GRÜNE halten den derzeitigen Milchpreis für zu niedrig. Wir wollen einen fairen Milchpreis für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen einen Milchpreis, der es ermöglicht, dass auch in unseren Mittelgebirgslagen dauerhaft Milchwirtschaft betrieben wird.Wir wollen, dass diese Wertschöpfung in der Region erhalten bleibt. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses, im April, verhandeln wir über einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Milchbauern.
Die von mir dargestellte Situation wird aber in dem Zusammenhang noch nicht aufgegriffen.Daher haben wir eine Initiative gestartet, um die Situation auf dem Milchmarkt zu behandeln.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter – BDM –hat als Reaktion auf die ungleichen Kräfteverhältnisse im Milchmarkt ein sogenanntes Milch Board eingerichtet. Das Milch Board ist eine Milcherzeugergemeinschaft. Im Milch Board möchte der BDM die Interessen der Erzeuger bündeln.
Das Milch Board ist aber mehr als eine normale Erzeugergemeinschaft. Es hat sich vielmehr zur Aufgabe gesetzt,kostendeckende Preise zu erzielen. Hierbei findet der BDM Unterstützung durch das Kartellamt. Das Kartellamt verweist explizit darauf, dass der Gesetzgeber im Kartellrecht Ausnahmetatbestände geschaffen hat, die die Gründung von Milcherzeugergemeinschaften ermöglichen.
Mit diesen soll die Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber den Molkereien gestärkt werden. DasKartellamt kritisiert sogar – ich zitiere noch einmal –:
„Die Erzeuger nutzen ihre Spielräume bisher allerdings kaum.“
Wir wollen mit unserer Initiative den hessischen Milchbäuerinnen und Milchbauern signalisieren: Tretet dieser Milcherzeugergemeinschaft bei. – Wir wollen der allgemeinen Verunsicherung in diesem Punkt entgegentreten. Wir wollen die Milchbäuerinnen und Milchbauern dazu ermutigen, in das Milch Board einzutreten und ihre Marktposition zu stärken.
Deshalb wollen wir auch ein Zeichen setzen, indem unser Landesbetrieb dem Milch Board beitritt. Somit wird den Milchbäuerinnen und Milchbauern signalisiert: „Schließt euch zusammen“, oder – wie der Bauernverband zu sagen pflegt –: „Seid einig. Nutzt die Möglichkeiten, die das Kartellamt aufzeigt, und stärkt eure Verhandlungsposition auf dem Milchmarkt“. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)