Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agieren des Rhön-Vorstands verantwortungslos gegenüber Beschäftigten und gesamter Region – Einigung zur Anschlussvereinbarung für das UKGM nur auf Grundlage des Letters of Intent möglich

D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :
1. Der Landtag stellt fest, dass die Meldung des Vorstands der Rhön-AG vom 09.05.2022
zur möglichen Kündigung der Absichtsvereinbarung mit dem Land Hessen von 2017 wenig vertrauensbildend für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des Letters of Intent ist und insbesondere eine große Verunsicherung bei den Beschäftigten des UKGM
verursacht. Der Landtag kritisiert das Vorgehen des Rhön Vorstands, während der noch
laufenden Verhandlungen mit dem Land im Alleingang an die Öffentlichkeit zu treten
und auf diese Weise zu versuchen, auf dem Rücken der Betroffenen vor Ort Druck auf
das Land auszuüben.
2. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss der Drucksache 20/7735 zum Letter of Intent
vom 03.02.2022. Er unterstützt die Landesregierung weiterhin bei ihrem Ziel, mit einer
Anschlussvereinbarung zum Zukunftspapier von 2017 am UKGM eine fortlaufende Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Bedingungen für Forschung und Lehre sowie
der Arbeitsbedingungen zu unterstützen sowie Sicherheiten für die Beschäftigten zu erhalten. Der Landtag fordert die Rhön-AG auf, sich an die im Kooperationsvertrag, im
Zukunftspapier von 2017 und im Letter of Intent vom Februar getroffenen Vereinbarungen und Absichtserklärungen zu halten und konstruktiv an der Umsetzung des Letters of
Intent zur Anschlussvereinbarung mitzuwirken.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Wiesbaden, 11. Mai 2022
Für die Fraktion
der CDU
Die Fraktionsvorsitzende:
Ines Claus
Für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Fraktionsvorsitzende:
Mathias Wagner (Taunus)