Waldeck-Frankenberg – Akteneinsichtsausschuss zur Eichenlaubaffäre – Grünen Antrag erweitert Untersuchungsauftrag

Mit einem eigenen Antrag wollen die Grünen im Kreistag den Untersuchungsauftrag des Akteneinsichtsausschuss erweitern. „Der SPD Antrag findet unser grundsätzliches Einverständnis. Wir haben aber noch einige zusätzliche Fragen in unseren Antrag aufgenommen“, berichtet der stellvertretende Grünen Fraktionsvorsitzende Daniel May (Korbach). Neben der Frage der Dienstreisen, haben die Grünen Untersuchungsaufträge auch zum Thema Repräsentationsveranstaltung im Ausland, Verfügungsmittel sowie Paten- und Partnerschaften formuliert.

Im Bereich der Reisekosten haben die Grünen außerdem den Untersuchungsauftrag um sämtliche Buchungsvorgänge erweitert. „Ein wichtiger Bestandteil der Affäre ist, dass die tatsächlichen Kosten geschickt versteckt wurden. Nach unserem Kenntnisstand wurde der Kreistag gezielt desinformiert und die Kosten verschleiert. Dies stellt den Untersuchungsauftrag, wer hat hier wie geholfen? Klar ist, der ehemalige Landrat hat hier nicht allein gehandelt“, sagt Daniel May. Der Akteneinsichtsausschuss muss demnach nach Ansicht der Grünen auch klären, wer und wann die Budgetüberschreiungen nachträglich genehmigt hat.

Kritik übt die Grünen – Fraktion am Verhalten der Dezernenten Wilke (FDP) und Niederstraße (FWG). „Dass Herr Niederstraßer nun einerseits so tut, als ob er nichts gewusst haben könne. Andererseits die Opposition beschimpft, nicht genug gegen Eichenlaub getan zu haben, ist ein unwürdiges Schauspiel. Es ist das mindeste, nun an der Aufklärung tatkräftig mitzuhelfen und auch mal die eigene Rolle selbstkritisch zu hinterfragen“, meint Daniel May. Die Angriffe auf die Opposition ließen aber erkennen, dass Niederstraßer hieran kein Interesse habe und bestärke nach Meinung der Grünen die Vermutung, dass er aktiv an der Verschleierung mitgewirkt habe. Beispielhaft zu nennen sei an dieser Stelle die Unterrichtung des Kreistags über überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2008 „Dass in 2008 das Budget für Reisekosten um rund 27.500 Euro überschritten wurde, wurde dem Kreistag nicht zur Kenntnis gegeben. Stattdessen wurden diese Mehrkosten mit Einsparungen an anderer Stelle verrechnet, so dass nur 18.000 Euro ausgewiesen wurden. Außerdem wurden hierfür zuerst Gerichtskosten genannt und erst an zweiter Stelle Überschreitungen bei Reisekosten. So war es den Kreistagsabgeordneten nicht möglich, die Situation zu erkennen.“ Außerdem seien sachfremde Budgets zur Deckung der Kosten herangezogen worden.

Die Grünen stellen zudem auch Fragen dazu, wer mit auf den Reisen war. „Wir wollen informiert darüber werden, wer den Landrat von Seiten des Kreisausschusses und der Kreisverwaltung begleitet hat“, erläutert Daniel May.

Er erinnert auch daran, dass Wilke und Niederstraßer in den vergangenen Jahren den Landrat mehrfach in Ausschusssitzungen vertreten hätten. „Insbesondere im Finanzausschuss wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Frömmrich öfters angesprochen, dass der damalige Finanzdezernent Landrat a.D. Eichenlaub fehlte. Es ist also absurd, dass die beiden nun behaupten, die Arbeitsbereiche des Landrats nie vertreten zu haben“, so May. Dies haben die Grünen auch als Untersuchungsauftrag in ihren Antrag eingeflochten und wollen Informationen über die Vertretungsregelungen haben.

Die Koalition aus CDU, FDP und FWG und deren Spitze im Kreisausschuss seien nicht Opfer, sondern Teil des Systems Eichenlaub gewesen. „Wer den Leuten erzählen will, hier habe ein Einzelner ganz ohne Wissen seiner Gefolgschaft gehandelt, versucht die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen!“

Der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses wird im Kreistag am 26. April aufgerufen. Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung muss der Kreistag einen solchen Ausschuss einrichten, wenn es eine Fraktion wünscht.

Der komplette Antrag der Grünen Fraktion zur Einsetzung des Akteneinsichtsausschusses ist auf der Website der Grünen Kreistagsfraktion einzusehen.