10. September 2024

Ablenkungsmanöver und Realitätsverweigerung

Regierungserklärung von Kultusminister Schwarz

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Kein Plan zur Digitalisierung von Schule, kein Plan um die Lücke beim Ganztag zu schließen, kein Plan wie die Corona-Lücke bewältigt werden soll, kein Plan für mehr Bildungsgerechtigkeit. Auf die zentralen Fragen, die Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern an Hessens Schulen umtreiben, liefert der Kultusminister heute erneut keine Antworten. Im Gegenteil: Minister Schwarz breitet sich in seiner ersten Regierungserklärung im Amt erneut mit viel Pathos über Randthemen aus, die mit den tatsächlichen Problemen an unseren Schulen nichts zu tun haben: es liegt nicht am Genderstern oder am Cannabis, dass Hessen knapp 1000 Lehrkräftestelle nicht besetzen kann und immer mehr Schüler*innen mit psychischen Problemen zu kämpfen haben und den Schulbesuch verweigern. Mit dieser Strategie der Ablenkungsmanöver und Realitätsverweigerung offenbart der Minister die Kraftlosigkeit dieser Koalition und lässt Hessens Schulen mit ihren Problemen und Herausforderungen allein.“