Frömmrich und May (GRÜNE): “Landesregierung muss neue Fahrverbote verhängen und vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen“

Die GRÜNEN bedauern das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur B3 und B252 und fordern sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Menschen an den betroffenen Straßen.

Die heimischen Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach) bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu den Fahrverboten auf der B 252 und B 3. Die Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, jetzt unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen um die jetzt von Lärm, Dreck und Gestank betroffenen Menschen zu entlasten. „Schließlich hat uns die Landesregierung durch eine schlecht vorbereitetet Stellungnahme auf mangelnder Datengrundlage die Suppe eingebrockt“, so Frömmrich und May.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte beschlossen, dass das Durchfahrverbot auf den beiden Bundesstraßen für LKW über 12 Tonnen aufgehoben wird. „Die jetzt positiv beschiedene Klage der Spediteure war eine Kampfansage gegenüber den von Lärm, Gestank und Dreck betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang der B 3 und der B 252. Es wurden wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung gestellt. Dass die Güterverkehrsbranche nun Recht bekommen hat, zeigt wie mangelhaft das Durchfahrverbot von Seiten der CDU-Landesregierung vorbereitet worden war“, erklärt Frömmrich. „Wir stehen an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Waldeck-Frankenberg. Wir wollen, dass die Kinder der betroffenen Bevölkerung ohne Lärm, Gestank und die Gefahr von Unfällen aufwachsen können“, betont Daniel May.

Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt schnell zu Handeln und sich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu schlagen die Grünen zwei sofortige und eine langfristige Maßnahmen vor: „Die Landesregierung muss sofort ein Nachtfahrverbot auf den betroffenen Strecken erlassen. Diese Maßnahme wäre sofort umsetzbar und würde die Menschen an der Straße unmittelbar entlasten.“ Außerdem müssten die Bundesstraßen mit Maut belegt werden. „So würde es für die Spediteure unattraktiv werden ihre LKWs zur Mautersparnis über die Bundesstraße zu schicken.“

Ziel müsse aber langfristig ein erneutes Durchfahrverbot sein. „Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wir erwarten von der Landesregierung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel beim Bundesverwaltungsgericht vorgehen und eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.“

Die beiden GRÜNEN-Abgeordneten teilten  mit, dass die Fraktion im Kreistag bereits einen Resolutionsantrag zu diesem Thema eingebracht hat, der die Landesregierung auffordert sofort zu handeln.