Kultusministerium muss dreiste Umdeutungsversuche beenden

Kürzungen von CDU und SPD im Bildungsetat

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der noch unter der schwarz-grünen Landesregierung verabschiedete Haushalt für das Jahr 2024 sah wie bereits in den Jahren zuvor eine Steigerung der Stellen und Mittel für Hessens Schulen vor. Dementsprechend gibt es dank der Vorgängerregierung ohne Frage mehr Lehrkräftestellen im Jahr 2024 als im Jahr 2023. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Landesregierung aus CDU und SPD mit ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 genau an diesen Zuwachs den Rotstift ansetzt und knapp 26 Millionen Euro und 203,5 Lehrkräftestellen hiervon streicht. Dabei ist auch völlig unerheblich, ob diese Stellen zuletzt unbesetzt waren oder wofür sie eingeführt wurden. Diese Stellen hätten im Bildungsetat verbleiben und in anderer Verwendung mit Lehrkräften besetzt werden können. Auch CDU und SPD besetzen diese Stellen jetzt anderweitig – nur eben nicht mit Lehrkräften, sondern mit neuen Ministerialbeamten für die von ihr aufgeblähte Landesregierung. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung und sendet in Zeiten, in denen unsere Schulen vor großen Herausforderungen stehen, ein verheerendes Signal.“