Wissenschaftsfreiheit Unabhängigkeit von Wissenschaft stärken und Internationalisierung fördern

Die GRÜNEN setzen heute im Landtag ein klares Zeichen, dass die Wissenschaftsfreiheit in Hessen und Deutschland geschützt ist und bleibt. „Wir wollen nicht nur ein positives Signal an die Wissenschaft senden, sondern auch eine klare Absage erteilen an diejenigen, die wissenschaftlich begründete Fakten wie die Klimakatastrophe mit politischer Meinung negieren wollen. Wir sagen nein zu den Fake News-Verbreitern, Verschwörungstheoretikern und Personen, die alternative Fakten verbreiten und Wissenschaft zensieren wollen“, unterstreicht Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir können nicht still sein, wenn sich weltweit der Geist der Unfreiheit ausbreitet, Wissenschaftler unter Druck gesetzt oder Forscherinnen oder Forscher verhaftet werden. Wir wollen, ein klares Signal setzen, dass die Wissenschaftsfreiheit für uns ein hohes Gut ist und bleibt, dass Bildung an sich für eine offene Gesellschaft unabdingbar ist und dass es ohne freie Wissenschaft keine freie Gesellschaft geben kann, weil ohne freie Wissenschaft die Demokratie stirbt.“

„Die Wissenschaftsgemeinschaft ist in Aufruhr. Vielerorts verschlechtert sich das Verhältnis von Wissenschaft und staatlicher Gewalt. Das Verhältnis von Wissenschaft und Macht ist in der Geschichte immer wieder schwierig gewesen, denn Forscherinnen und Forscher fördern auch unbequeme Wahrheiten ans Licht. “, erklärt May. „In der Türkei ist es seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zu massiven Eingriffen in die Menschen- und Bürgerrechte gekommen, und auch in die Wissenschaftsfreiheit. Viele Hochschulen wurden geschlossen, tausende Hochschulmitarbeiter und -mitarbeiterinnen  wurden entlassen oder gar verhaftet. Aber auch in den USA wird versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterdrücken, die den eigenen Interessen oder denen einer starken Lobby nicht genehm sind. Dieser Entwicklung erteilen wir eine klare Absage und bekennen uns zur Bewegung des ‚March for Science‘, bei dem weltweit tausende Menschen für eine freie Wissenschaft demonstriert haben.“

„Wir sehen Wissenschaft auch als treibende Kraft für internationalen Austausch und interkulturellen Dialog. Gerade geförderte Auslandssemester von Studierenden, in beispielsweise dem Erasmus-Programm, ist eine der erfolgreichsten Maßnahmen des interkulturellen Dialogs“, erklärt May. Das Land habe zudem mit dem „HessenFonds für Flüchtlinge“ ein eigenes Programm zur Förderung von geflüchteten Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgelegt. „Es war uns sehr wichtig, hier ein Signal zu setzen, genauso wie wir das mit anderen Programmen beispielsweise zur Deutschförderung von Geflüchteten an unseren Hochschulen getan haben. Wir haben mit diesen Programmen klar gemacht, dass für uns internationale Solidarität und die Förderung der Wissenschaftsfreiheit Maßgabe für unsere ganz praktische Politik ist. Wir wollen ein sicherer Hafen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt sein genauso wie denjenigen, die wegen Krieg geflüchtet sind.“