Daniel May: Völlige Intransparenz bei der EBS-Förderung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Büger, ich glaube, am Schluss Ihrer Rede haben Sie doch ein bisschen zu viel Abstand von der Realität genommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
In dem Moment, als Sie angefangen haben, die EBS zur Fördereinrichtung für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler heraufzustilisieren, haben Sie doch ein bisschen übertrieben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Sie haben Ihren Redebeitrag damit angefangen, dass Ihnen das Thema nicht passt. Sie meinten, es gäbe doch viel schönere Themen in der Wissenschaft zu besprechen, wieso schon wieder dieses Thema. Sie haben dann damit aufgehört, dass es öffentliche Spekulationen über die Finanzkraft der EBS gab. Zu all dem muss man erst einmal eines feststellen: All die Probleme, die vonseiten der Opposition kritisiert werden, hat die EBS selbst gemacht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das hat übrigens auch die EBS selbst begriffen. Die distanzieren sich gerade von ihrem ehemaligen Präsidenten, Herrn Jahns, nennen das, was er veranstaltet hat, ein fragwürdiges Geschäftsgebaren. Zur finanziellen Situation, über die angeblich nur spekuliert wird, hat der aktuelle EBS-Präsident erst im Dezember letzten Jahres gesagt: „Vielleicht ist die EBS nicht mehr zu retten.“ Von daher sind das keine Spekulationen, sondern das sind Fakten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Zu dieser Bewertung gehört auch, dass die EBS, Ihr hochschulpolitisches Leuchtturmprojekt, wie so manch anderer Leuchtturm gerade am Bröckeln ist. Von daher stellen Sie jetzt einen solchen Terz an. Von daher tut es Ihnen so weh, dass schon wieder darüber debattiert werden muss.
Frau Wissler, unsere Fraktion hat in diesem Landtag immer gegen die Förderung der EBS gesprochen. Das war in Wiesbaden teilweise ein bisschen anders.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Aber die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war immer gegen diese Förderung. Wir haben diese Haltung auch nicht abgelegt. Ich sage das relativ zu Beginn meiner Rede, weil man auch anerkennen muss, wenn sich Realitäten verändern. Zu der geänderten Wirklichkeit gehört: Das Geld ist geflossen, und es wird wahrscheinlich nicht zurückkommen.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
– Das Geld ist größtenteils geflossen.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Von daher müssen wir das tun, was auch die SPD macht. Wir müssen erstens sicherstellen: Was ist mit dem Geld passiert? Sind die Bedingungen, die damals für die EBS definiert wurden, eingehalten worden? Wie waren diese Bedingungen? Diese müssen offengelegt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es gehört zu dieser Debatte, zu untersuchen: Was ist damals von der Landesregierung vorgegeben worden? Was waren die Bedingungen, mit der Sie die Fördermittel für die EBS bewilligt haben?
Nach längerer Diskussion, nach mehreren Skandalen hat der Hessische Landtag im letzten Herbst mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, den Rechnungshof einzuschalten und prüfen zu lassen: Wie ist das passiert? – Dieser Bericht, der uns noch nicht vorliegt, führt jetzt zu erheblichem Wirbel. In der FAZ heißt es, die Landesregierung habe Bonität und Liquidität der EBS nicht ausreichend geprüft. Im Wiesbadener Kurier heißt es, die Gelder seien ausgeschüttet worden, ohne dass die EBS belastbare Unterlagen vorgelegt habe.
Dann waren Sie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nicht bereit, Fragen dazu zu beantworten. Gleichwohl haben Sie aber öffentlich kommentiert, dass dieser Bericht auf jeden Fall falsch sein muss. Beides zusammen genommen sorgt nicht gerade dafür, dass die Landesregierung Vertrauen erweckt, dass bei der EBS-Förderung alles mit rechten Dingen abgelaufen sei.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Weil hier Antworten fehlen, müssen wir aus den vorhandenen Fakten ein Puzzle zusammensetzen. Schauen wir uns einmal die Puzzleteile an, die auf dem Tisch liegen. Ein Teil ist z. B. der ehemalige Präsident, Herr Jahns, von dem eben schon einmal die Rede war.
(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
– Ja, der wird gerade gut gecoacht. Ebenso wie Sie war ich etwas verwundert, als ich im Frühjahr in der Presse las, dass Herr Jahns als ehemaliger Universitätspräsident einen Pressesprecher habe. Normalerweise haben so etwas nur amtierende Präsidenten, aber gut, bitte schön. Noch verwunderter war ich darüber, dass es der ehemalige Sprecher der Landesregierung ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU) – Heiterkeit)
– Das ist Ihre Logik. – Das sagt viel darüber aus, welchen Status die Herren Hahn und Rentsch demnächst haben werden, nämlich auch den von Ehemaligen. Dann passt das Puzzle wieder.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Personalien kann man zu einem Puzzle zusammenfügen. Diese zeigen, dass die Verbindung zwischen Herrn Jahns und der CDU-Landesregierung eng war und noch immer eng ist, während die EBS mittlerweile Abstand sucht.
Zu diesen Puzzleteilen gehört auch, dass in dem Moment, in dem wieder einmal gegen Herrn Jahns ermittelt wird, sich dieser mit einem Brief an die CDU-Landtagsfraktion wendet, der tatsächlich auch in Ihrer Fraktion erörtert wird, in dem er sich darüber beschwert, dass gegen ihn ermittelt wird, wie der Zeitung zu entnehmen war.
Das führt wiederum dazu, dass natürlich ein jeder fragen muss, ob die CDU zusammen mit der FDP der EBS damals ganz besonders günstige Förderbedingungen verschafft hat. Diese Frage wirft die SPD mit ihrem Antrag auf, und das muss beantwortet werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Die nächste Frage ist – und das betrifft den Punkt, wo wir jetzt stehen –, wie es mit der EBS weitergeht und wie ihre finanzielle Situation aussieht. Dazu wurde gerade schon spekuliert. Ich habe Ihnen gezeigt, dass diese Spekulationen teilweise von der EBS selbst bestätigt wurden. Dazu gehört auch, dass die EBS bestätigtermaßen in den letzten Jahren trotz einer Millionenförderung jeweils einen Millionenverlust ausgewiesen hat. Das hat dazu geführt, dass das Stammkapital der EBS fast aufgezehrt ist. Es stellt sich also die Frage, welchen Mehrwert die öffentlichen Mittel, die dort hineingeflossen sind, haben werden.
Es stellt sich aber auch die Frage, ob diese Förderung, die für den Aufbau von etwas Neuem – nämlich der Law School und der Universität – gedacht waren, nicht von Anfang an dazu da waren, den Laden zu retten. Deshalb muss die Frage gestellt werden, ob es stimmt, dass das Wissenschaftsministerium bereits 2011 die Förderung einstellen wollte, als klar wurde, dass die EBS kurz vor der Pleite stand. Geklärt werden muss auch, ob es zutrifft, dass die Landesregierung sich dann dazu entschieden hat, dies zu ignorieren und doch wieder Geld auszuzahlen, um die Insolvenz noch einmal zu verschieben. Diese Punkte müssen aufgeklärt werden. Daher ist der SPD-Antrag an dieser Stelle richtig.
In einem Brief an die Landesregierung hat der ehemalige Präsident Jahns dargestellt, dass die EBS nach seiner Meinung kurz vor der Pleite stehen würde. Als Retourkutsche hat sich die EBS noch einmal deutlich von ihrem ehemaligen Präsidenten distanziert.
Ich denke, dass diese Puzzleteile deutlich zeigen, dass die Landesregierung klarstellen muss, inwiefern eine weitere Förderung noch sinnvoll ist in dem Sinne, dass wir nicht wollen – es steht zwar nur noch eine kleine Tranche an, aber es geht schließlich auch um die Millionen an Garantien für den Standort an der Moritzstraße –, dass dieses Geld in ein Fass ohne Boden fließt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Lothar Quanz (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Wir erinnern darum an die Aussage von Wissenschaftsministerin Frau Kühne-Hörmann im Landtag am 24. Juni 2010: „Mit der gewährten Anschubfinanzierung ist der Rahmen für außerordentliche Förderungen für das Projekt allerdings auch abgesteckt.“ Daran wollen wir festhalten und nicht in die Situation kommen, dass es plötzlich heißt: April, April – es wurden schon so viele Millionen hineingesteckt, die EBS steht kurz vor der Pleite, jetzt müssen wir nachschießen. – Das kann nicht sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich fasse zusammen: Es ist notwendig, dass alle Karten offengelegt werden. Wir GRÜNE sagen, dass wir dazu stehen, dass auch private Hochschulen in Hessen ihren Platz haben. Dazu gehört aber auch, zu sagen, dass die EBS einen Großteil ihrer Probleme selbst verursacht hat. Diese Probleme haben andere private Hochschulen nicht. Wenn am Ende der von mir aufgeworfenen Fragen stehen sollte, dass alles ganz anders war, die Förderung, die die Landesregierung an die EBS gegeben hat, nicht dazu verwendet wurde, den laufenden Betrieb zu subventionieren und alles in Ordnung ist und dieser Betrieb eine Zukunft hat – dann sagen wir GRÜNE auch: Viel Erfolg für die Zukunft und viel Glück bei Ihrem Studienbetrieb. Aber dazu muss erst einmal Transparenz einkehren, dann reden wir weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank, Herr Kollege.