Rede zur Regierungserklärung: Haltung, Qualität und Tatkraft für unsere Schulen
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Im Vorfeld dieser Regierungserklärung hatte ich die große Hoffnung, dass der Kultusminister die Sommerpause nutzt, sich mit den wesentlichen Problemen unseres Bildungssystems auseinanderzusetzen, sie zu erkennen, sich dem auch zu öffnen, die Herausforderungen anzusprechen, die es im Bildungsbereich gibt, und auch Lösungsperspektiven hier vorzustellen. Aber diese Hoffnung wurde heute wieder bitter enttäuscht. Denn, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, warum Hessen im Vergleich der Länder in Deutschland im IQB-Bildungstrend im Bereich Lesen deutlich schlechter abschneidet, will der Minister mit uns eine Debatte über den Gender-Star führen. Anstatt darüber zu reden, warum 30 % der Jugendlichen die Mindestanforderungen in Mathematik nicht erreichen, möchte er lieber über Cannabis sprechen. Der Minister setzt wieder Themen in den Vordergrund, die mit den Problemen an unseren Schulen nichts zu tun haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn es liegt nicht am Gendern, dass 1.000 Lehrkräftestellen nicht besetzt werden können. Es liegt auch nicht an Cannabis, dass die Digitalisierung an unseren Schulen nicht vorankommt. All das sind Themen, die mit den Problemen an unseren Schulen nichts zu tun haben, Themen, für die sie nicht zuständig sind. Sie tun das, damit Sie Ihre Untätigkeit hier kaschieren können, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten))
Herr Minister, es sind nicht nur die Kräfte der Opposition, es sind alle großen Bildungsverbände, die Ihnen diesen September vorgehalten haben, dass Sie sich hier mit Themen auseinandersetzen, die mit den Problemen im Bildungsbereich nichts zu tun haben. Das war der VBE, das war die GEW, das war der Philologenverband. All die sagen: Kümmern Sie sich weniger um Cannabis, Blockflöte und Gender-Star, sondern mehr um Schulabbrecherquoten, um Schulabstinenz und darum, wie wir bei PISA besser werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten))
Herr Minister, Sie besprechen lieber Symbolthemen – auch heute wieder – wie die Bundesjugendspiele. Ich muss sagen, mit Blick auf ein Interview, das ich im Deutschlandfunk gehört habe: dies nicht einmal sehr kenntnisreich. Aber wie wir insgesamt die Lernleistungen unserer Schülerinnen und Schüler verbessern können, wie wir die Leistungen unseres Schulsystems verbessern können, dazu schweigen Sie sich lieber aus. Wenn wir hier nicht im politischen Raum, sondern im Bereich der Produktwerbung wären, dann müsste man zu dem Titel Ihrer Regierungserklärung sagen, dass das schon fast in Richtung irreführende Werbung geht. Denn, wenn
Sie hier über Tatkraft sprechen, muss man doch festhalten: Selten gab es eine Landesregierung, die weniger Tatkraft hatte als diese.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die konzeptionelle und politische Schwäche zeigt sich vor allem daran, was Sie alles nicht anpacken. Es fehlen noch Tausende Ganztagsplätze an unseren Grundschulen, damit alle Eltern, die das wünschen, einen Betreuungsplatz erhalten können. Die Stellen, auf die Sie heute verwiesen haben, sind doch die, die noch von der Vorgängerregierung geschaffen wurden. Es braucht jetzt aber einen Plan, einen Endspurt, wie wir bis 2026 den Rechtsanspruch erfüllen können. Aber statt einen regionalisierten Aufbauplan vorzulegen, vertröstete der Minister bei der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn auf das Jahr 2029. Sich bis dahin Zeit zu lassen, das ist uns eindeutig zu langsam.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt sich mit den Schulen mit den größten Herausforderungen zu beschäftigen und dort gezielt Kollegien zu entlasten und vor allem Kinder und Jugendliche zu fördern, die es sehr schwer haben, kein Wort dazu, wie Sie beim Thema Multiprofessionalität weitermachen wollen. Wir wissen, dass wir viele Schulen haben, die besonders herausgefordert sind, was ihr soziales Umfeld angeht, wo Schülerinnen und Schüler sind, die es schwerer haben als andere.
Ich möchte der Koalition zurufen: Öffnen Sie die Augen für die Herausforderungen, die wir an diesen Schulen haben, wo die Aufgaben unserer Zeit liegen, wo Integration und Inklusion geleistet werden, wo Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag daran arbeiten, dass Kinder, die es nicht so einfach haben, die mit einem Ranzen voller Probleme in die Schule kommen, bessere Bildungschancen haben. Ich würde mir wünschen, dass ein Kultusminister bei seiner Regierungserklärung das wahrnimmt und bespricht. Aber stattdessen wieder kein Wort dazu.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
In der vergangenen Wahlperiode haben wir noch zusammen Schulsozialarbeit gestärkt, Schulgesundheitsfachkräfte eingestellt, die sozial indizierte Lehrkräftezuweisung verbessert. Das alles haben wir gemacht, um die bestehenden Probleme an unseren Schulen zu bewältigen. Das war alles vor Ihrer Zeit. Was nehmen wir heute wahr, was dort hinzukommen wird, was Ihr Ausbaupfad ist? – Gähnende Leere, nichts dazu in der Regierungserklärung. Das zeigt, dass das Thema Bildungsgerechtigkeit für die Koalition von SPD und CDU ein nachrangiges Thema ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Bei dem Startchancen-Programm, das die Kollegin Heidt Sommer hier eingeführt hat, wollte die Bundesregierung zusammen mit den Ländern etwas für mehr Bildungsgerechtigkeit unternehmen. Zusammen sollte ein großer Wurf daraus werden. Was macht Hessen? Nur bestehende Programme sollen angerechnet werden, kein frisches Geld soll in die Hand genommen werden. Das zeigt noch einmal, welch untergeordnete Rolle das Thema Bildungsgerechtigkeit für Sie hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Tatkräftig ist die Landesregierung hingegen darin, Vorhaben zu vertagen. Die Digitalisierung des Unterrichts hat Zeit bis 2029. Der Aufbau an Grundschulen hat Zeit bis 2029. Zur Erfassung des Unterrichtsausfalls wurde vom Amtsvorgänger noch gesagt, dass es am Ende des vergangenen Schuljahres am Start sein sollte. Das ist jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Das alles zeigt: Die Landesregierung legt die Hände in den Schoß, statt sich den wirklichen Problemen im Bildungsbereich zu widmen. Aber ich sage Ihnen: Sie müssen sich der Herausforderungen im Bildungsbereich annehmen, statt sich auf Nebensächlichkeiten zu verlegen; denn diese Probleme werden durch das Ignorieren nicht weggehen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Auch beim Thema Fachkräftesicherung sind die Herausforderungen enorm. Die meisten Maßnahmen, die Sie heute vorgetragen haben, sind solche, die in der Zeit eingeleitet wurden, die vor Ihrer Amtszeit gelegen hat. Die einzige Ausnahme – das will ich deutlich anerkennen – ist der sogenannte Ein-Fach-Lehrer. Dass Sie sich hier bewegen wollen, halten wir grundsätzlich für richtig. Hier wird noch darüber zu debattieren sein, ob Sie es im Detail nicht etwas zu kompliziert machen, ob das nicht noch wirkungsvoller geht. Aber im Grundsatz stimmen wir Ihnen zu. Gleichwohl möchte ich dazu sagen: Ein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel ist das auch nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen Sie ermahnen, Ihre Aktivitäten darüber hinaus weiter voranzutreiben. Dort gäbe es noch weitere Instrumente, die man anpacken könnte. Beispielsweise haben unsere Nachbarländer schon Maßnahmen wie ein duales Lehramtsstudium oder einen Quereinstiegsmaster angepackt. Auch das sind Dinge, denen wir uns in Hessen nicht verschließen sollten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Für grundsätzlich richtig halte ich die Aussage, dass unsere Schulen zentrale Orte zur Wertevermittlung sind und dass dort Demokratie-Lernen stattfindet. Die Landesschülerinnen- und -schülervertretung hat die Landesregierung kürzlich dazu aufgerufen, die politische Bildung an allen Schulen zu stärken. Der Minister hat dazu treffend gesagt, dass es hier einige gute und laufende Maßnahmen gibt, die aber alle noch vor seiner Zeit entwickelt wurden. Die jetzt neu genannte Offensive zur Wertevermittlung beschränkt sich allein darauf, dass es spezielle Materialien für Kinder und Jugendliche in Intensivklassen gibt. Die neu entwickelten Aktivitäten des Kultusministeriums sind also auf diejenigen beschränkt, die gezielt in deutscher Sprache gefördert werden. Ich glaube, wenn man die politischen Probleme im Kontext mit Extremismus in unserem Land betrachtet, kann man nur sagen: Das kann nicht alles sein. – Ich zitiere aus den einleitenden Worten des Innenministers im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den wir alle in die Fächer bekommen haben: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht unverändert vom Rechtsextremismus aus.“ Recht hat der Innenminister.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher können wir sehen: Angesichts der Zunahme politischer Desinformation über die sozialen Medien brauchen wir eine Stärkung der politischen Bildung an allen Schulformen. Wenn Frau Wagenknecht und Herr Höcke mit Unterstützung aus Moskau über TikTok und anderes versuchen, unsere junge Generation zu manipulieren, dann müssen wir etwas dagegensetzen. Da müssen wir dringend nacharbeiten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun gab es eine Regierungserklärung und einen Redebeitrag des Koalitionspartners SPD. Frau Heidt-Sommer, ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich zur Regierungserklärung des Kultusministers eher randweise eingelassen und eher Ihre eigenen Vorstellungen genannt haben. Ich würde sagen: Ein Schuh würde daraus werden, wenn Sie die Vorstellungen, die Sie haben und die Ihr Koalitionspartner hat, im Vorfeld übereinanderbringen würden und eine Regierungspolitik aus einem Guss daraus entstünde. Bei dem, was Sie vorgetragen haben, war viel Richtiges dabei. Aber davon fand sich wenig bis gar nichts in der Regierungserklärung der Landesregierung wieder. Daher will ich sagen: So geht das nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Es ist gefühlt zwar schon etwas länger her, aber man kann durchaus die Debatten, die wir hier vor einem Jahr geführt haben, nachlesen. Mir ist noch deutlich in Erinnerung, welche Forderungen und Versprechen vonseiten der SPD seinerzeit im Landtagswahlkampf ins Feld geführt wurden. Ich kann mich daran erinnern, dass gesagt wurde: Wenn die SPD an die Landesregierung kommen wird, werden 12.500 Lehrkräftestellen geschaffen. – Im Nachtragshaushalt wurden aber erst einmal 200 Stellen gestrichen. Das ist also nicht in Ansätzen das Richtige, was Sie hier tun. Die ganze Richtung der Politik stimmt nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Ich kann mich auch noch daran erinnern, in wie vielen Fragestunden und mit anderen Mitteln die SPD eine Statistik über ausgefallene oder vertretene Unterrichtsstunden eingefordert hat. Was ist das Erste, was passiert, wenn Sie in Regierungsbeteiligung sind? Das weit gediehene Projekt zur Erfassung der ausgefallenen Stunden wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Ich sage Ihnen: Auch wenn Sie jetzt die Veröffentlichung der Zahlen unterbinden wollen, wird die Herausforderung dadurch nicht kleiner. Auch hier stimmt die ganze Richtung nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Da Sie es gerade selbst noch einmal eingeführt haben, möchte ich es Ihnen nicht ersparen. Zum Schulversuch Türkisch als Fremdsprache haben Sie uns vorgehalten –
ich zitiere das wörtlich –, das sei ein „Zeichen der Missachtung“. Wenn Sie als SPD das hier als großen bildungspolitischen Erfolg verkaufen wollen, muss ich sagen, dass irgendetwas von dem, was die SPD vor einem Jahr erklärt hat, und dem, was sie heute erklärt, nicht mehr zusammenpasst.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Ein Thema, das die junge Generation immer noch beschäftigt und das wir bei jeder Besuchergruppe erfahren, ist die Frage: Wie gehen wir mit den Folgen der Corona-Pandemie um? Die jungen Leute haben das noch präsent. Für sie ist es ein einschneidendes Erlebnis gewesen, dass sie lange Zeit nicht in die Schule gehen konnten. Wir haben die Ergebnisse der Vergleichsstudie gesehen. PISA hat zum Beispiel im letzten Jahr gesagt, dass der Rückgang der Kompetenzen – dass ist ein Zitat – „dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres“ entspricht. Was macht die Landesregierung, um den Jugendlichen zu helfen? Sie streicht das Aufholprogramm „Löwenstark“ zusammen, das genau dazu eingesetzt wurde, um den Jugendlichen für die Entbehrungen der Pandemie etwas zurückzugeben. Das zeigt ganz deutlich, dass bei Ihnen die Bildungspolitik die vollkommen falsche Richtung nimmt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Um die Folgen der Corona-Pandemie greifbar zu machen, will ich ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Kompetenzaufbau, sondern es geht hier auch um psychische Probleme. Es geht auch um Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Ich zitiere aus einem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ zum Thema „Frankfurter Gesamtschulen: Lehrkräfte am Limit“: „… infolge der Pandemie gebe es zunehmend Schüler:innen mit psychischen Auffälligkeiten ‚und wir
haben ein ganz großes Problem mit Schulabsentismus‘.“ Oder ich zitiere den Vorsitzenden des Schulpsychologenverbandes, Hans-Joachim Röthlein, in der „Süddeutschen Zeitung“ am 17. März: „Für den ‚Mainstream‘ sei Corona vielleicht vorbei, … aber ‚es gibt so viele Kinder, die konzentrationsund aufmerksamkeitsgestört sind. …‘“ Welchen Stellenwert die Corona-Folgen und das Aufholen für die Landesregierung am heutigen Datum haben, haben wir gesehen. In der Regierungserklärung gab es keine Silbe dazu, wie Defizite durch Corona entstanden sind. Sie wollen nicht mehr helfen, sie zu begrenzen, sondern Sie lassen
die Schülerinnen und Schüler damit allein.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch beim Thema Digitalisierung geht es nicht voran. Statt die Chancen der Digitalisierung für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen zu erschließen, erschöpfen sich die Aktivitäten der Landesregierung in kleinen Projekten und in einem Vertrösten auf später. Dabei könnte damit die Arbeit unserer Lehrkräfte einerseits ergänzt und andererseits wirkungsvoll entlastet werden. Wir brauchen hier nicht Maßnahmen, die ein paar wenige Schulen erreichen, sondern eine Digitalisierung der Breite der Schulen. Unserer Auffassung nach ist es erforderlich, dass alle Schülerinnen und Schüler ab der Mittelstufe grundsätzlich mit einem digitalen Endgerät in der Schule arbeiten. Der Einsatz digitaler Medien im Unterricht muss Standard sein und standardisiert werden. Wir müssen raus aus der
Computerraum-Logik dieser Landesregierung hin dazu, dass digitale Medien zum Standard in der weiterführenden Schule werden. Auch dazu haben wir heute nichts erfahren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))
Wir wollen, dass allen Lehrkräften ein Katalog zur Verfügung gestellt wird, wo sie anhand der Curricula wissen, in
welchen Fächern und Jahrgangsstufen geeignete Programme vorhanden sind und wie in den verschiedenen Unterrichtseinheiten digitale Mittel am besten angeboten werden können. So entlasten wir Lehrkräfte, so verbessern wir Bildung an unseren Schulen mit mehr individueller Förderung, mehr Diagnostik und mehr Eigenverantwortung im Unterricht. Aber auch dazu haben wir von der Landesregierung heute nichts erfahren. Schwarz-Rot hat hingegen nach einem halben Jahr kaum
etwas im Bereich der Schulpolitik vorzuweisen. Viel schlimmer noch: Sie hat auch nicht vorzuweisen, wohin sie möchte – das hat die Regierungserklärung gezeigt. Dass sich der Minister heute wieder mit viel Pathos über Themen ausbreitete, für die er nicht zuständig ist oder die seinen Bereich nur randweise betreffen, unterstreicht die Kraftlosigkeit der Koalition. Und da, wo der Minister konkrete Projekte beschrieb, waren dies bis auf sehr wenige und auch kleine Ausnahmen eher Dinge, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden. Alleine anwesend zu sein, reicht eben nicht für eine gute Schulpolitik aus. Ihre Untätigkeit wird den Bildungsstandort Hessen auf Dauer schwächen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Ich fasse zusammen. Wir haben von Ihnen gehört: kein Plan zur Digitalisierung, kein Plan für mehr Bildungsgerechtigkeit, kein Plan, um die Lücke beim Ganztag zu schließen, kein Plan, wie die Ergebnisse in den vergleichenden Untersuchungen besser werden sollen, kein Plan, wie die Corona-Lücken bewältigt werden sollen. Auf die zentralen Fragen unserer Schulen haben Sie keine Antwort gegeben – nichts als gähnende Leere in dieser Regierungserklärung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)